Pressemitteilungen
29. 03. 2007
STADLER: FDP hält an fairem Umgang mit allen Beteiligten im Untersuchungsausschuss fest
BERLIN. Zum Fortgang der Beweisaufnahme und Zeugenvernehmung im Fall Kurnaz erklärt der Obmann der FDP-Bundestagsfraktion im Ersten Untersuchungsausschuss Max STADLER:
In der Fraktionssitzung der FDP am Dienstagnachmittag habe ich als Obmann im Untersuchungsausschuss der Fraktion empfohlen, eine endgültige Bewertung der Vorgänge und der persönlichen Verantwortlichkeiten erst vorzunehmen, wenn die Beweisaufnahme im Untersuchungsausschuss abgeschlossen ist.
Zum Fall Kurnaz hat der Ausschuss noch zahlreiche Zeugen geladen, so dass die Beweisaufnahme noch bis zur Sommerpause andauern wird. Es ist selbstverständlich, dass erst dann ein endgültiges Urteil über den gesamten Komplex gefällt werden kann.
Diesem ausdrücklichen Wunsch von mir hat sich der Fraktionsvorsitzende Guido Westerwelle angeschlossen. Die Fraktion ist dieser gemeinsamen Empfehlung gefolgt.
Die FDP wird im Untersuchungsausschuss auch weiterhin am Grundsatz eines fairen Umgangs mit allen Beteiligten festhalten.
Download der gesamten Pressemitteilung im PDF-Format:
335-Stadler-Untersuchungsausschuss3.pdf (2007-03-29, 87.49 KB)
zur Übersicht